• Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen LastiBike GmbH – Fahrradvermietung

Teil 1 - Allgemeine geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die LastiBike GmbH („Anbieter“) vermietet registrier- ten Kunden („Kunde“) bei bestehender Verfügbarkeit Fahrräder. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Fahrradvermietung. Es gelten örtlich unterschiedliche Tarife (siehe § 4). Die vorliegenden AGB regeln in Teil 1 die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden hin- sichtlich der Grundsätze der Vermietung von Fahrrädern. „Allgemeine Nutzungsbedingungen“ zu den Rechten und Pflichten der konkreten Benutzung der Fahrräder finden sich in Teil 2.
  2. Von den AGB abweichende Einzelabreden sind dem Kunden vom Anbieter schriftlich zu bestätigen.
  3. Durch die Entleihe eines Fahrrades akzeptiert der Kunde die jeweils aktuelle Fassung "AGB BastiBike GmbH Fahrradvermie- tung".
  4. Das jeweils aktuell gültige Preisverzeichnis ist Bestandteil dieser AGB.
  5. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekanntgegeben und im Internet veröffentlicht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter abgesendet werden.

§ 2 Anmeldung und Bestätigung

  1. Die Anmeldung zur Registrierung („Antrag“) ist über Internet/App möglich. Kunde kann jedoch nur sein, wer das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Anmeldung vollendet hat.
  2. Nach Mitteilung der relevanten persönlichen Daten entscheidet der Anbieter über die Annahme des Antrags auf Abschluss der Kundenbeziehung. Bei der Prüfung des Antrags ist der Anbieter auch zur Bonitätsprüfung berechtigt.
  3. Durch Mitteilung der persönlichen Kundennummer wird der Antrag angenommen. Die Mitteilung kann schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen.
  4. Bei Annahme des Antrags kann ein Registrierungsentgelt gemäß aktuellem Preisverzeichnis erhoben werden.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten sowie für die Abrechnung erheblichen Daten (Kreditkartennummer, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Hierzu besteht die Möglichkeit, die Daten selbstständig über das Kundenportal zu ändern.

§ 3 Systemzugang

  1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die vom Anbieter zugewiesenen Anmeldeinformationen (z.B. Kundennummer/-karte oder Ruf- nummern-Alias) vor unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Dritten seine Anmeldeinformationen zur Nutzung freizugeben. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Anmeldeinformationen bekannt werden.
  2. Der Anbieter weist darauf hin, dass seine Mitarbeiter nur dann berechtigt sind, Kundennummern abzufragen, wenn der Kunde den Kontakt zum Anbieter selbst hergestellt hat.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich mitzuteilen, wenn das Rufnummern-Alias durch ihn nicht mehr benutzt wird (z.B. wenn das Mobiltelefon an andere Personen abgegeben wurde).
  4. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit dem Kunden eine neue Kundennummer zuzuweisen.
  5. Der Anbieter darf bei begründetem Anlass, insbesondere im Falle des Missbrauchs, eine oder mehrere Kundennummern eines Kunden von der Berechtigung zur Nutzung ausschließen.
  6. Verletzt der Kunde seine Verpflichtungen aus § 3 Abs. 1, haftet er für alle Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären. Bei unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunde nur für die bis zu seiner Mitteilung eingetretenen Schäden bis zu einem Höchstbetrag gemäß aktuellem Preisverzeichnis. Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde die missbräuchliche Nutzung seiner Anmeldeinformationen (Kundennummer/ Rufnummern-Alias) vorsätzlich oder grob fahrlässig zugelassen hat.

§ 4 Preise

Die Berechnung der Leistungen erfolgt zu den jeweils zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge gültigen Preisen. Für die Nutzung können örtlich unterschiedliche Tarife gelten, die dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis zu entnehmen sind. Die Preise können online* abgefragt bzw. eingesehen werden.

§ 5 Zahlung und Zahlungsverzug

  1. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge mittels Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung verpflichtet.
  2. Sofern eine Buchung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst wird, stellt der Anbieter den daraus entstehenden Mehraufwand pauschal gemäß aktuellem Preisverzeichnis in Rechnung, sofern der Kunde nicht einen geringeren Aufwand nachweisen kann.
  3. Bei Verzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen und die vertragli- chen Leistungen einzustellen, bis der Kunde seine insgesamt fälligen Verpflichtungen gezahlt hat.

§ 6 Abrechnung und Prüfung

  1. Die Zusendung der Rechnung erfolgt per E-Mail. Rechnungen können jederzeit auch im Kundenportal auf der Internetseite eingesehen werden.
  2. Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen erfolgt längstens alle 30 Tage.
  3. Einwendungen gegen Belastungen sind innerhalb eines Monats nach Einlösung der Lastschrift/Einzug schriftlich geltend zu machen. An- sprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt, soweit dem Anbieter eine Überprüfung daten- schutzrechtlich möglich ist. Rückzahlungsansprüche des Kunden wer- den seinem Konto gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen For- derung verrechnet, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
  4. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Haftung des Anbieters

  1. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesund- heit für jede Art von Fahrlässigkeit. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung des An- bieters ausgeschlossen.
  2. Eine Haftung des Anbieters entfällt im Falle unbefugter und/ oder unerlaubter Benutzung des Fahrrades gem. Teil 2 § 5.

§ 8 Kundenhaftung und Versicherung

  1. Der Kunde haftet für Schäden aus Diebstahl oder Beschädigung des Fahrrades während der Mietzeit (siehe Teil 2 § 2) bis zu einem Höchst- betrag gemäß aktuellem Preisverzeichnis. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat.
  2. Den Diebstahl eines Fahrrades während der Mietzeit hat der Kunde unverzüglich an den Anbieter sowie einer zuständigen Polizeidienststelle zu melden. Im Anschluss ist das polizeiliche Aktenzeichen an den Anbieter zu übermitteln.
  3. Der Kunde ist während der FahrradNutzung ergänzend zu seinem gegebenenfalls bestehenden Haftpflichtversicherungsschutz über den Anbieter haftpflichtversichert. Regressansprüche der Haftpflichtversicherung des Anbieters gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz

  1. Der Anbieter ist berechtigt, die persönlichen Daten des Kunden zu speichern und verpflichtet sich, diese nur im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, an Ermittlungsbehörden in erforderlichem Umfang Informationen des Kunden, insbesondere die Anschrift, weiterzugeben, wenn die Behörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens nachweist.
  3. Die Mieträder sind mit einem GPS-Modul ausgestattet, um den Ausleih- und Rückgabeprozess für den Kunden zu vereinfachen. Eine Ortung der Fahrräder findet zu jederzeit (24/7) statt. Die erhobenen Ortungsdaten werden ausschließlich zum Auffinden und für die ordnungsgemäße Abwicklung der Vermietung der Fahrräder verwendet.
  4. Bei Kunden, die sich entweder für ermäßigte Tarife oder im Rahmen von Partneraktionen zu gesonderten Konditionen registrieren, ist der Anbieter zur Kontrolle der Erfüllung der Registrierungsbedingungen durch den Kunden berechtigt. Hierzu kann der Anbieter entsprechende Kundendaten mit seinen Aktionspartnern abgleichen oder beim Kunden einzelne Nachweise einfordern.
  5. Weitere Informationen zur personenbezogene Datennutzung und - verarbeitung erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen im Internet auf www.lastibike.de

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages ist auf unbestimmter Zeit und kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch betätigen der „mein Profil löschenTaste in „mein ProfilBereich auf www.lastibike.de

§ 11 Sonstige Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbestimmungen berührt deren Gültigkeit im Übrigen nicht. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang der Teilnahme des Kunden an dem Fahrradvermietsystem, ist Gerichtsstand München, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.

§ 12 Verbraucherschlichtung

Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgeset- zes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

Teil 2 - Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Benutzung mehrerer Fahrräder mit einer Kundennummer

Mit jeder Kundennummer können grundsätzlich mehrere Fahrräder gleichzeitig benutzt werden. Einzelne Tarife können dies abweichend regeln.

§ 2 Dauer des Mietverhältnisses

  1. Die kostenpflichtige Anmietung beginnt mit Mitteilung des Öffnungs- codes für ein Fahrrad durch den Anbieter oder mit Aktivierung des Fahrradschlosses.
  2. Die Anmietung endet mit der aktiven Verriegelung des Schlosses durch den Kunden. Die Rückgabe ist grundsätzlich nur gemäß den Rückgabebedingungen nach § 8 gestattet.
  3. Für Kunden mit Freiminuten sind Kettenanmietungen (Rückgabe des Rades mit sofortiger Wiederausleihe) nicht gestattet.

§ 3 Nutzung von bundesweiten Fahrradvermietangeboten der LastiBike GmbH

Jede(r) in Deutschland für ein Fahrradvermietangebot der LastiBike GmbH angemeldete Kunde kann sämtliche anderen Fahrradvermietangebote/ -Marken der LastiBike GmbH im Bundesgebiet nutzen, ohne dass eine separate Registrierung erforderlich ist. Es gilt der jeweils aktuelle örtliche Tarif sowie das produktspezifische Preisverzeichnis. Firmenräder mit ge- schlossenem Nutzerkreis können hiervon ausgeschlossen sein.

§ 4 Ordnungsgemäßer Zustand der Fahrräder

  1. Vor Fahrtbeginn muss sich der Kunde mit der Funktionsweise des Fahrrades vertraut machen und einen Fahrtauglichkeitstest (z.B. Brems- und Lichttest) durchführen.
  2. Liegt bei Beginn der Nutzung ein technischer Mangel, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, offensichtlich vor oder wird er während der Nutzung offenbar, hat der Kunde dies unverzüglich mitzuteilen und die Nutzung des Fahrrades sofort zu unterlassen. Auch kleinere Mängel wie Reifenschäden, Felgenschäden, Displayschäden, Batterieschäden, Motorschäden oder Gangschaltungsdefekte sollen unverzüglich gemeldet werden.

§ 5 Nutzungsvorschriften

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Straßenverkehrsregeln (StVO) zu beachten.

2. Der Kunde hat sich beim Transport von Gegenständen von deren ordnungsgemäßer Befestigung zu überzeugen.

3. Dem Kunden ist es untersagt:
– Das Fahrrad freihändig zu fahren.
– Das Fahrrad unter Drogen- und Alkoholeinfluss zu benutzen.
– Die Transportvorrichtungen des Fahrrades unsachgemäß zu nutzen, insbesondere die zulässige Last von 120 kg zu überschreiten. – Umbauten und sonstige Eingriffe an dem Fahrrad vorzunehmen. – Das Fahrrad mutwillig zu beschädigen

4. Eine unberechtigte Nutzung wird wie folgt angesehen:

  • – von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn nicht Erwachsene den Nutzer begleiten.
  • – für den Transport leicht entzündlicher, giftiger oder sonstiger gefährlicher Stoffe.
  • – zur Teilnahme an Fahrradtest-Veranstaltungen oder Fahrradrennen.
  • – zur Weitervermietung.
  • – für Fahrten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, (es sei denn, der Anbieter hat schriftlich die Zustimmung erteilt).
  • – zur Beförderung von Mitfahrenden, insbesondere auch von Kleinkindern in Bezug auf Gepäckträger.
  • – Jegliche Änderungen am Fahrrad sind zu unterlassen (StVZO).

5. Bei unberechtigter Nutzung ist der Anbieter berechtigt, die weitere Benutzung zu untersagen und den Kunden zu kündigen.

§ 6 Unfälle

  1. Bei Unfällen, an denen außer dem Nutzer auch fremde Sachen oder andere Personen beteiligt sind, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich sowohl die Polizei als auch den Anbieter zu verständigen.
  2. Widrigenfalls haftet der Kunde für den auf Seiten vom Anbieter aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schaden.

§ 7 Untersagte Abstellstandorte

1. Das Fahrrad darf insbesondere nicht geparkt oder abgestellt werden:

– an Bäumen,
– in Grünflächen (insbesondere Privatgrund und halböffentliche Flächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe)
– an Verkehrsampeln,
– an Parkuhren oder Parkscheinautomaten,
– auf Gehwegen so, dass eine Durchgangsbreite von weniger als 1,50 Metern verbleibt,
– vor, an und auf Feuerwehranfahrtszonen,
– im Abstand kleiner 30 Meter zu Flussufern und sonstigen Gewässern.
– Das Fahrrad muss immer, wenn der Kunde auch nur vorübergehend parkt oder es abstellt, abgeschlossen werden. Für nicht ab- geschlossene, verlassene Räder wird ein Serviceentgelt gemäß aktuellem Preisverzeichnis erhoben werden.

  1. Der Kunde hat bei jedem Abstellen und Parken darauf zu achten, dass das Fahrrad jederzeit öffentlich zugänglich ist und es dabei andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert. In jedem Falle ist der Ständer des Fahrrades zu verwenden. Insbesondere das Anlehnen an Fahrzeugen, Verkehrsschildern oder anderen Gegenständen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit zu unterlassen.
  2. Wenn beim Abstellen des Fahrrades die endgültige Rückgabe erfolgt, sind außerdem die Rückgabebedingungen nach §8 zu beachten.

§ 8 Rückgabebedingungen

  1. Das Fahrrad muss zur Rückgabe an definierten Standorten regelgerecht abgestellt werden.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, den Mietvorgang ordnungsgemäß zu beenden.

a) In Städten mit ausschließlich Stationen ist das Fahrrad immer an einer Station zurückzugeben. Eine Rückgabe anders als an Stationen ist technisch nicht möglich. Für ein nicht zurückgegebenes Rad wird der volle Fahrtpreis bis zur endgültigen Rückgabe berechnet.

b) In Städten mit Kerngebiet ohne Stationen ist das Fahrrad immer innerhalb des Kerngebietes zurückzugeben.

c) In Städten mit Kerngebiet und darin definierten Stationen und Rückgabezonen ist das Fahrrad regelgerecht an einer Station zurückzugeben. Eine Rückgabe anders als an Stationen und Rückgabezonen ist technisch zwar möglich. Jedoch wird für ein nicht an einer Station zurückgegebenes Fahrrad ein Entgelt gemäß Preisverzeichnis erhoben. Eine aktuelle Übersicht zu Entleih- und Rückgabeprozess sowie damit verbundenen Entgelten, der Stationskarten und Kerngebiete kann auf der Internetseite eingesehen werden*.

  1. Stellt der Kunde das Fahrrad nicht regelgerecht ab (vgl. Abs. 1) oder macht er falsche Angaben zum Standort oder entfernt er sich vom Fahrrad ohne es ordnungsgemäß zu verschließen, wird ein Serviceentgelt gemäß aktuellem Preisverzeichnis erhoben. Bei Rückgabe außer- halb des Kerngebietes wird ebenfalls ein Serviceentgelt gem. Preisver- zeichnis erhoben.
  2. Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die dem Anbieter aus einer Zuwiderhandlung gegen die in den vorgenannten Absätzen auf- geführte Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht entstehen.

* Support Lastibike: Internet: www.lastibike.de E-Mail: support@lastibike.de
 

Stand: Mai 2018